Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 11/2012

§ 1 Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Vertrages für  die Nutzung der intelliAd Plattform sind die intelliAd Media GmbH, Sendlinger Str. 7, 80331 München („Anbieter“ oder „intelliAd“) und der Kunde als Geschäftskunde.

(2) Unter dem Begriff Geschäftskunde sind insbesondere Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu verstehen. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Der Anbieter stellt mit der intelliAd Plattform die notwendige Serverinfrastruktur für die Speicherung von Werbekampagnenleistungen des Kunden, die Speicherung von Daten zur Auswertung in Datenbanken, sog. User-Tracking, sowie das aktive Gebotsmanagement der CPC Gebote im Rahmen eines Dienstvertrages gem. §§ 611 ff. BGB dem Kunden zur Verfügung.

(2) Ebenfalls Gegenstand dieses Vertrages ist die serverseitige Nutzung einer Software (im nachfolgenden “intelliAd Software” genannt), die das Verwalten und Steuern von Werbekampagnen zum Zweck hat. Die intelliAd Software läuft ausschließlich servergestützt und greift hierbei regelnd über die API Schnittstellen der Märkte in die CPC Gebote ein. Sie regelt im Sinne der Zielvorgaben des Kunden (z.B. Mindestzahl der Klicks unter der Nebenbedingung einer Budgetbeschränkung bzw. eines max. CPC Gebotes) und setzt diese Zielvorgaben des Kunden – soweit es die Marktgegebenheiten zulassen – in eine durch den Kunden gewählte und durch den Kunden verantwortete Bietstrategie um. Die Programmierungen und die intelliAdSoftware bleiben ausschließlich im Eigentum des Anbieters. Der Kunde darf diese entgeltlich und ausschließlich nach Maßgabe und in Umsetzung dieses Vertrages auf den vom Anbieter betriebenen Internetseiten nutzen.

§ 3 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Server mit einer Verwaltungskapazität von bis zu 500 Konten oder 10 Millionen Google Keywords zur Verfügung.  Die Kapazitäten können in Abstimmung mit dem Anbieter erweitert werden (freibleibend nach Verfügbarkeit). Auf diesen Server installiert der Anbieter die intelliAd Software.
In diesem Zusammenhang erhält der Kunde dann das Recht zur Nutzung der intelliAd Software. Der Anbieter stellt dabei dem Kunden die technische Möglichkeit zur Verfügung, den unter §2 Abs. 2 beschriebenen Service über das WorldWideWeb zu erreichen. Für den ordnungsgemäßen Betrieb des Dienstes – also nicht des WorldWideWeb – ist der Anbieter verantwortlich.

(2) Um dem Kunden die Verwaltung seiner End-Kunden zu ermöglichen, erhält er Zugriff auf eine sog. intelliAd Software „GUI Oberfläche“, auf der die End-Kunden- und Kampagnendaten aggregiert sind und in einer üblichen Kampagnenstruktur erfasst sind. Ferner werden dem Kunden Benutzername und Passwort für den Login auf der Webseite des Anbieters bereitgestellt.

(3) Der Anbieter nimmt nötige technische Änderungen, die den Betrieb der unter § 2 genannten Dienste maßgeblich beeinflussen, soweit technisch möglich, außerhalb der normalen Nutzungszeiten der Dienste vor. Vorzugsweise in den Nacht- oder in den frühen Morgenstunden.

(4) Die Erreichbarkeit der Tracking Komponente beträgt im Jahresmittel 99,75 %. Hiervon ausgenommen sind jedoch Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (wie z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, serverseitige Manipulationen Dritter durch Störangriffe, Ausfall der API Schnittstellen zu den Märkten, vorher dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Wartungsleistungen etc.) unterbrochen wird. Ebenfalls ausgenommen sind Unterbrechungen die innerhalb der ersten 4 Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses entstehen und damit unter die Erstinbetriebnahme fallen.

(5) Der Anbieter beobachtet die vom Kunden belegte Serverauslastung und informiert den Kunden bevor die Auslastung technisch ein kritisches Niveau erreicht. Sollte dieser Fall eintreten, führt der Anbieter eine Erweiterung der Serverstruktur durch. Der Kunde räumt dem Anbieter einen angemessenen Zeitraum zur Erweiterung der Kapazitäten ein. Die Kosten der Serverkapazität einschließlich Speichererweiterungen sind mit Ausnahme für die Komponente des Impression Trackings im Dienstleistungshonorar inbegriffen. Wünscht der Kunde jedoch, dass zur Speicherung seiner Daten ein  separater Server verwendet wird, was nach Verfügbarkeit und dem freien Ermessen des Anbieters vorbehalten bleibt, so trägt der Kunde bei Durchführung dieses Wunsches die hierfür anfallenden Kosten zusätzlich zum vereinbarten Dienstleistungshonorar.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Sollte es bei der Nutzung der Server gemäß § 3 Abs. 1 dieses Vertrages zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich per E-Mail, Fax oder Post in Kenntnis setzen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten gemäß § 3 Abs. 2 dieses Vertrages sorgfältig umzugehen, diese nicht weiterzugeben, und eine missbräuchliche Benutzung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern.

(3) Als unbefugte Dritte im Sinne des § 4 Abs. 2 dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den Zugang, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.

(4) Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass er dem Anbieter stets rechtzeitig alle für die erfolgreiche Erbringung seiner Dienstleistung erforderlichen Informationen in Textform übermittelt und keine Kampagnen oder Inhalte gespeichert bzw. in das Internet eingestellt werden, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter (insbesondere gegen das Namens- und Markenrecht, das Datenschutzrecht oder andere rechtliche Bestimmungen etc.) verstoßen.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf den vertragsgegenständlichen Kampagnen gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von angemessenen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

§ 5 Sperrung von Inhalten

Wenn und soweit der Kunde entgegen der Zusicherung gemäß § 4 Abs. 4 dieses Vertrages rechtswidrige Inhalte speichert bzw. in das Internet einstellt, wird der Anbieter den Kunden entsprechend unterrichten. Der Anbieter behält sich in diesen Fällen das Recht zur Sperrung des Dienstes oder Verweigerung seiner Erfüllungspflicht aus diesem Vertrag vor, soweit er rechtlich hierzu befugt oder gar verpflichtet ist.

§ 6 Vergütung

Der Kunde verpflichtet sich, die im Dienstleistungsvertrag festgelegte Vergütung zu zahlen.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung monatlich in Rechnung stellen. Die Pauschalvergütung sowie der Mindestumsatz sind dabei im Voraus, jeweils zum ersten Werktag des Monats zur Zahlung fällig. Der Nutzungsbetrag, der sich aus dem tatsächlichen Umsatzvolumen ergibt, wird jeweils 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

§ 8 Nutzungsrecht

(1) Der Anbieter überträgt dem Kunden ein einfaches, auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes und nicht-übertragbares Nutzungsrecht für die in § 2 Abs. 2 beschriebenen Zwecke. Dies berechtigt den Kunden – für eigene Zwecke – zur Nutzung des Dienstes auf den vom Anbieter betriebenen Internetseiten.. Jegliche Veränderungen im Rahmen der einfachen Nutzung sind untersagt.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen einem Dritten (z.B. einem Werbekunden) teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich, unter Berücksichtigung des § 4 und im Rahmen des in § 8 Abs. 1 gewährten Nutzungsrechtes zur Nutzung weiter zu überlassen oder aber für diesen Dritten entsprechende Kampagnen beim Anbieter anzulegen. Vertragspartner des Anbieters bleibt in solchen Fällen stets der Kunde und es kommt zu keinem direkten Vertragsverhältnis zu dem Dritten.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter schuldet nicht die erfolgreiche Bietstrategie des Kunden. Es ist insbesondere nicht Gegenstand des Dienstleistungsvertrages eine Mindestzahl an Klicks zu liefern, einen vom Kunden bestimmten Durchschnitts-CPC einzuhalten oder ein nach Maßgabe des Kunden vorgegebenes Budget auszuschöpfen. Dies gilt insbesondere, wenn das vorgegebene Budget mit der gewünschten Anzahl an Mindestklicks in Widerspruch steht. Gleichwohl ist der Anbieter verpflichtet, die in seinem Einflussbereich liegenden angemessenen und wirtschaftlich vernünftigen Maßnahmen für die möglichst genaue Zielerreichung der Kundenvorgaben zu unternehmen. Der Anbieter haftet ebenso nicht für eine negative Entwicklung der Kampagnenleistung und garantiert nicht, dass die Kampagne des Kunden nach dem Management den ursprünglichen Stand exakt erreichen kann. Grund hierfür ist die beiden Vertragspartnern bekannte Dynamik des Marktes, so dass sich während des Managementzeitraumes die Marktbedingungen grundlegend verändern können.

(2) Der Anbieter haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), nur, wenn und soweit der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Kardinalpflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. Im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Anbieter für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(3) Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schäden begrenzt.

(4) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch den Anbieter resultieren, sowie im Fall von Produkthaftungsansprüchen.

(5) Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den, den Anspruch begründenden, Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ausgenommen von dieser Verjährungsverkürzung sind Schadensersatzansprüche im Sinne des vorstehenden Absatzes (4).

(6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Der Anbieter haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.

§ 10 Laufzeit, Kündigung

(1) Die Laufzeit und Kündigung des Dienstleistungsvertrages ergibt sich aus dem Dienstleistungsvertrag.

(2) Beide Parteien sind berechtigt, den Dienstleistungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) Der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Erhalt der Zahlungserinnerung oder Mahnung länger als 10 Werktage in Verzug ist;
b) der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB (§ 4) oder sonstiger Rechtsvorschriften verstoßen und trotz Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe geschaffen hat. Einer Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.

(3) Im Falle einer Kündigung verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden sämtliche bei ihm gespeicherten Vertrags- und Kundendaten (auch betreffend End-Kunden des Kunden) sowie sämtliche Zugänge bis zum Ende der Laufzeit zur Verfügung zu stellen. Auf Wunsch des Kunden wird der Anbieter sämtliche kundenbezogene Daten nach Laufzeitende vernichten. Diese Löschung bzw. Vernichtung von Kundendaten darf erst erfolgen, wenn der Anbieter zuvor dem Kunden sämtliche Vertrags- und Kundendaten (auch betreffend dessen Kunden) zur Verfügung gestellt hat.

§ 11 Wettbewerb

Beide Parteien vereinbaren die technischen und wirtschaftlichen Details ihrer Zusammenarbeit grundsätzlich vertraulich zu behandeln. Allerdings ist es beiden Parteien gestattet, in allgemeinen Kundeninformationen, Broschüren, Präsentationen etc. in allgemeiner Art darüber zu berichten, dass ein Dienstleistungsverhältnis zwischen den Parteien besteht. Sollte der Anbieter wünschen, dass er in solch allgemeiner Art auch Namen der End-Kunden des Kunden (z.B. in Agenturfällen) nennen darf, bedarf es der vorherigen Zustimmung des Kunden; diese soll nicht unbillig verweigert werden.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Anbieter wird keine Daten aus dem Bestand des Kunden, gleich welcher Art, an Dritte weitergeben oder für eigene Zwecke verwerten. Ferner werden auf dem Server nur für den reibungslosen technischen Betrieb relevante Kundendaten gespeichert und nach marktüblichen Sicherheitsstandards – soweit möglich verschlüsselt – abgelegt. Im Hinblick auf die Verpflichtungen beider Parteien wird auf das Bundesdatenschutzgesetz verwiesen.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die angegebenen Kontaktdaten für produktspezifische Informationen zu verwenden. Der Kunde kann dies jederzeit per E-Mail an info@intelliad.de widerrufen. Es findet keine Weitergabe dieser Daten an Dritte statt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Dienstleistungsvertrag ist ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsregelungen im Internationalen Privatrecht, anwendbar. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Dienstleistungsvertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Dienstleistungsvertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Dienstleistungsvertrages.